Die Ampel-Regierung brüstet sich zwar damit, Massendemonstrationen „gegen rechts“ auf die Straße gebracht zu haben, mit den realen Verhältnissen im Land haben diese jedoch nichts zu tun. Der aktuelle Sicherheitsreport des „Centrums für Strategie und höhere Führung“ des Allensbach-Instituts zeigt wieder einmal, dass diese Regierung auf allen Ebenen gegen die große Mehrheit der Bevölkerung agiert: Über 80 Prozent der Bevölkerung haben kein Vertrauen in die Migrationspolitik., 65 Prozent halten sie für falsch. Dies gilt selbst für Anhänger der Ampel-Parteien, einschließlich der Grünen, wobei allerdings nicht ganz klar ist, ob diese die Migrationspolitik deswegen für falsch halten, weil sie noch mehr Zuwanderung wollen.
Nur noch 61 Prozent fühlen sich sicher im eigenen Land – ein Rekord-Tiefststand. Vor dem Amtsantritt der Ampel waren es noch 76 Prozent. Im Osten fühlen sich 41 Prozent der Befragten unsicher, im Westen 30 Prozent. 65 Prozent sprachen sich für Asylverfahren außerhalb Europas aus, 48 Prozent glauben, dass dadurch der Migrantenzustrom reduziert würde. 85 Prozent sehen in radikalen Muslimen die größte Gefahr, danach folgen arabische Clans mit 81 Prozent. Was den Ukraine-Krieg betrifft, rechnen nur noch ganze zehn Prozent mit einem ukrainischen Sieg, 34 Prozent mit einem russischen.
Desaströses Zeugnis
In einem haben die Ampel und ihre Medien aber dennoch Erfolg: Dank ihrer Propaganda sehen die Deutschen auch in Rechtsextremisten, Reichsbürgern, Querdenkern, Verschwörungstheoretikern und sogar AfD-Anhängern eine große Gefahr. Dass es nur eine verschwindend geringe Menge wirklicher Rechtsradikaler in Deutschland gibt, die angeblich so gefährlichen “Reichsbürger” vor allem ein winziger Haufen von Wirrköpfen sind und „Verschwörungstheoretiker“ mittlerweile ein Kampfbegriff von Politik und Medien ist, um Regierungskritiker pauschal zu diffamieren, ist in der breiten Masse offenbar nicht angekommen.
Alles in allem ergibt sich hier dennoch ein desaströses Zeugnis für die Ampel-Regierung. In knapp über zwei Jahren hat sie die Mehrheit der eigenen Bevölkerung in Angst und Unsicherheit versetzt und gegeneinander aufgehetzt. Eine Änderung dieser Amok-Politik, die Deutschland irreversiblen Schaden zufügt, ist nicht geplant. Darum sind mehr denn je dringend Neuwahlen und ein radikaler Politikwechsel erforderlich. Weitere mehr als anderthalb Jahre bis zu den nächsten Wahlen wird Deutschland unter dieser Regierung nicht überstehen. (TPL)
